Archive for the Piratenpartei Category

MEIN offener Brief an den Nichtwähler

Posted in Demokratie, Piraten, Piratenpartei with tags , , , , , , on 22. März 2011 by Kaeptn Dotterbart

Liebe Nichtwählerin,

du hast wahrscheinlich viele und bestimmt auch gute Gründe, warum du nicht wählen gehst. Ich möchte dir diese Gründe auch gar nicht ausreden. Aber wenn es dir bei deinem Protest darum geht, dass dir alle 5 Jahre einmal Kreuze schlagen einfach nicht langt – dann gibt es jetzt eine Alternative über die sich das nachdenken lohnt.
Willst du mehr Mitspracherecht haben und dich nicht länger top-down regieren lassen? Willst du unseren Politikern mehr auf die Finger schauen?
Dann solltest du dieses mal statt nicht wählen zu gehen vielleicht besser die Piratenpartei wählen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist eine neue Partei und tritt zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Ich verzichte hier aber auf weiteren Hintergrundtext, denn wenn du auf diesen Brief gestossen bist, dann hast du bestimmt auch schon von der Piratenpartei gehört. Worauf ich dich lieber aufmerksam machen möchte ist, warum sich die Piratenpartei meiner Meinung nach von ihren Geschwistern unterscheidet: die Piratenpartei ist eine Systempartei. Die Piratenpartei möchte nicht einfach die Macht übernehmen sondern sie möchte unser System verbessern. Die Piratenpartei ist damit eine moderne Demokratiebewegung, eine Bewegung, die DIR und ALLEN ANDEREN mehr Rechte geben möchte. Während die anderen Parteien weiterhin nach jeweils individueller Macht streben, strebt die Piratenpartei nach der kollektiven Macht des Bürgers.

Ich weiß, es gibt da heutzutage auch andere Parteien, die behaupten genau das tun zu wollen. Aber schaut man in deren Wahlprogramm, dann liest man da meist allgemeine Floskeln. Die Piratenpartei hingegen hat schon sehr konkrete Vorschläge wie mehr Demokratie umzusetzen ist. Ich kann hier natürlich nicht das ganze Wahlprogramm wiedergeben. Deshalb im Folgenden nur ein Auszug aus dem Wahlprogramm, damit du nachvollziehen kannst was ich meine:

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. […] Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiche Volksbegehren gab. […] Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. […]

Wir setzen uns zudem dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.

und

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Neben der Stärkung von Volksbegehren möchte die Piratenpartei außerdem

  • ein Wahlsystem mit zwei Stimmen statt einer einführen
  • Senkung des Wahlalters auf 14 (Kommunalwahl) bzw. 16 Jahren (Landtagswahl)
  • ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • die Versammlungsfreiheit schützen

Summa summarum soll damit dem Volk eine einfachere Teilnahme am politischen Geschehen ermöglicht werden – gleichzeitig soll das Volk in seiner demokratischen Aktivität vom und vorm Staat geschützt werden.
Doch nicht nur soll das Volk soll ermächtigt werden – auch die Regierenden sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Einen wichtigen Punkt für verantwortungsvolle Politik sieht die Piratenpartei darin, die Korruption möglichst effektiv bekämpfen. Unter anderem fordert sie:

  • Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen [von Amtsträgern] einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden
  • Karenzzeit für Amtsträger ([…] möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft […])
  • Transparenz bei der Besetzung von Ämtern (Nicht länger sollen Positionen nach reinem Parteiproporz besetzt werden – Landräte sollen direkt gewählt werden)
  • Transparente Gesetzgebung (Gesetze sollen öffentlich debattiert werden – jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können)
  • Transparenter Haushalt (verstärkte parlamentarische Kontrolle von Stiftungen, öffentliche Haushaltspläne der Kommunen)

All diese Forderungen könnten die Grundlagen für eine neue Form der Demokratie werden. Eine Demokratie in der wir uns nicht länger nur regieren lassen müssen und alle 5 Jahre wieder irgendeinen Kurs bestätigen dürfen. Kurse, in denen Politiker vor der Wahl alles versprechen dürfen was Wählerstimmen bringt – nur um nach der Wahl die Kehrtwende zu machen und diese dann plötzlich als „alternativlos“ zu verkaufen …
Denkst du nicht auch, es wird Zeit dass wir den Kurs selbst bestimmen können? Willst du auch mehr direkte Formen der Demokratie? Dann hilf mit und wähle dieses mal besser die Piratenpartei, statt (wieder) nicht zu wählen.

Schlusswort: Dieser Blogeintrag kann nur Bruchstückhaft bleiben. Wenn du jetzt mehr über die Piratenpartei wissen willst, dann empfehle ich dir bis Sonntag das Wahlprogramm zu lesen. Oder du hörst es dir als Hörbuch an. Und wenn du bereits jetzt schon Basisdemokratie erleben möchtest, dann bist du mit Sicherheit immer Herzlich Willkommen bei einem der vielen Stammtische in Baden-Württemberg.

Übrigens: Dies ist MEIN öffentlicher Brief und kein Produkt oder Aussage der Piratenpartei

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Piraten mit Bärte?

Posted in Piraten, Piratenpartei with tags , , , , , on 1. September 2009 by Kaeptn Dotterbart

Seltsam manchmal, welchen Kurs das Segel schlägt, wenn man im Internet surft. Eigentlich wollte ich mich nach den Unterhaltungsmöglichkeiten in Leipzig umschauen, da bin ich auf finde-dein-erlebnis gestossen. Eine Seite, auf der eine „Erlebnisdatenbank“ entstehen soll, „mit der man gezielt nach Ausflügen, Wanderung, Restaurants etc. in einem gewünschten Gebiet suchen kann.“ Das heißt, User können dort von ihren Erlebnissen schreiben und somit anderen Usern Eindrücke liefern.

Besonders sympathisch:

„Das Ganze natürlich ohne kommerziellen Einfluss und bezahlten Einträgen, welche das Suchergebnis verfälschen.“

Besonders auffällig:
Der Bildschirmlange Banner der PIRATEN, am rechten Rand der Page: Gegen Zensur und für die Freiheit!


Integriert im Banner ist ein Video von den PIRATEN, dass ich noch nicht kannte. Ein Lied von den Piraten und ihren „Werten“. Wobei man das mit den Werten anscheinend nicht so genau nehmen muss, schließlich schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Alle, die mit uns den Bundestag kapern, müssen Piraten mit Bärte sein.“ Na da bin ich ja mal froh, dass ich einen Bart habe, hihi …
Aber gut, ist ja auch nicht so einfach, schließlich ist der Text der Piratenversion kaum zu unterscheiden von dem Text des friesischen Originals, hehe … Da kann sowat mal ja passieren, nö?
Allerdings hat mich das Video auch sonst etwas irritiert. Gut, das Video ist echt professionell gemacht und hat bestimmt das Potenzial in gewissen Kreisen richtig gut anzukommen. Vor allem für eine Junge Partei natürlich eine Super Idee. Mir persönlich gefällt es leider trotzdem nicht. Musikalisch für meinen Geschmack zu poppig und außerdem spiegelt sich in dem Piraten-Video alles wieder, was MTV hervorgebracht hat inklusive  sex_sells. Klar, über Geschmack lässt sich streiten, aber musste man der Sängerin unbedingt noch einen Hut aufsetzen, der wohl Piratenflair versprühen soll? Ich stelle mir vor, die CDU hätte so einen Wahlsong, und vornedran stände Zensursula mit einem Stoppschild auf den Kopf und singt: „Helfe uns das Netz zu zensieren, so müssen christliche Werke sein.“ …

Nach diesem Seegang bin ich wieder in den Hafen zurückgesegelt und habe mir die Ursprungsseite, also finde-dein-erlebnis, noch einmal angeschaut. Wer ist das, der so offensiv für die PIRATEN wirbt? „Über uns“ verrät mir, dass das Anliegen war,

„eine Plattform zu schaffen, welche übersichtlich gestaltet und einfach zu bedienen ist. Unsere stetig steigenden Besucherzahlen gibt uns recht, dass soetwas lange gefehlt hat.“

Besucherzahlen im vorigen Satz sind zwar eigentlich Plural, aber versteht man schon. Außerdem versprüht die Page einen sehr positiven Grundgedanken:

„Jeder kann vollkommend kostenlos sein eigenes, entdecktes Erlebnis eintragen und mitteilen wie es ihm gefallen hat. So entsteht nun nach und nach eine nichtredaktionelle Datenbank aus privaten Einträgen und unverfälschten Meinungen.“

Auch in diesem Zitat kann ich mir das überflüssige „d“ noch vollkommenen wegdenken, aber bei der „Vision“ komm ich dann doch noch ins Stolpern ...

„Finde-Dein-Erlebnis.de soll Anlaufpunkt für viele Ausflugsinteressierte werden und gleichzeitig wünschen wir uns, dass viele neue Einträge unserer Besucher unsere Datenbank füllen. In einer so von Zeit geprägten Welt ist das natürlich eine Herausforderung und die Hemmschwelle für den Eintrag (aus Angst vor Fehlern oder dem generellen Verfassen eines Eintrages) ist hoch. Da wir unsere Seite auch zukünftig ohne kommerziellen Einfluss betreiben werden und wir persönlich immer ansprechbar sind und damit auch Fehleinträge, Unterstützung beim Eintrag usw. ohne Probleme bearbeiten können, so dass diese Hemmschwelle hoffentlich überwunden werden kann ;).“

Ähm, wie bitte? Also, irgendwo, spätestens im letzten Satz, glaub ich, ist der Zusammenhang verloren gegangen …

Doch trotz aller Fehler im Fließtext: „Die Idee sind gut, weiter so!“

Zweiter Piratenstammtisch Konstanz

Posted in Piratencrew Konstanz, Piratenpartei with tags , , , on 29. Juli 2009 by Kaeptn Dotterbart

Tut mir leid das dieser Beitrag so lange auf sich warten lassen musste … dafür fällt er im Gegenzug auch umso kürzer aus, hehe … aber erst musste noch eine Magisterarbeit fertig geschrieben werden und jetzt wirft das AKW-Camp seine Schatten voraus und will organisiert werden. Deshalb kurz und knackig: Der 2. Piratenstammtisch in Konstanz.
Schon fast zwei Wochen her, scheint sich auch im Piratenleben schnell der Alltag einzuschleichen. Zumindest war ich – wie immer – gleich mal 20 Minuten zu spät. Als ich um die Ecke bog waren alle Augen auf mich gerichtet und der eine oder andere konnte sich ein lächeln nicht verkneifen. Nicht nur, weil ich zu spät war, sondern auch weil mich inzwischen alle vom Forum her kannten

Dafür gabs gleich wieder eine positive Überraschung: An unserem Stammtisch hängt jetzt ein schöner orangener Banner. Sieht gut aus, beim nächsten Mal nehme ich eine Kamera mit. Schöne Innenhof-Squater-Revolutions-Romantik die unser Stammtisch so ausstrahlt…
Gut, weil ich zu spät kam, musste ich auch sehen was übrig bleibt – TOP 1 und TOP 2 sind schon längst vorbei: Die Vorstellungen der neuen Mitglieder. Aber gut, sowas kann man jederzeit nachholen …
Dann TOP 3: Ab sofort sollten am Stammtisch nur noch Parteimitglieder Stimmberechtigt sein. Das klingt zwar im ersten Moment etwas komisch – im zweiten allerdings relativ logisch. „Jeder Kegelverein macht das so“ höre ich da immer jemand sagen – wobei das als Argumentation natürlich nicht durchgeht … Ich meine, Kegelvereine, waren das nicht so fundamentale Gruppierungen aus dem 20. Jahrhundert?

Der Wunsch ist natürlich trotzdem vollkommen nachvollziehbar: Also wenn ich in der Partei wäre, so einen Stammtisch organisiere und dann läuft es nachher so, dass die Zaungäste bestimmen, was geschieht und was nicht – während die Parteimitglieder nur dumm kucken können ? … Naja, das macht ja irgendwie überhaupt keinen Sinn … also ich unterstütze den Antrag.

Natürlich gibt es auch Einwände zu hören: „Man könnte die Nicht-Parteimitglieder als beratendes Gremium einberufen“„oder sie eine kollektive Stimme abgeben lassen“ … ?
Also, nachdem alle Meinungen ausgetauscht waren hieß es dann abstimmen, wobei dann endlich die dumme Frage kommen durfte, die jedem schon durch den Kopf ging: „Wer stimmt denn eigentlich ab, ob in Zukunft nur noch Parteimitglieder abstimmen dürfen? Alle – oder nur die Parteimitglieder?“ Jeder weiß, das irgendwo ganz tief in dieser Aussage irgendeine Paradoxie in dieser Tatsache stecken muss – und schweigt erstmal (beziehungsweise grinsen alle in sich rein … ).
„Also man könnte ja mal probieren, dass alle Abstimmen und dann mal schauen, was dabei rauskommt“. Gesagt – getan. Und der Vorschlag, dass in Zukunft nur noch Parteimitglieder abstimmen dürfen, wird ungefähr einstimmig von allen Anwesenden angenommen – Und sofort zahlt sich diese Abstimmtaktik aus: Papuga hat *rein zufälligerweise* Blanko-Anträge und Stift dabei … es gibt ein kurzes Tumult und Gerangel … und schwups, hat sich die Partei um 5 Pateimitglieder vermehrt

Dann musste es natürlich kommen: TOP 4 – Sperrung und Zensur im Forum
Es wurde viel geredet und diskutiert. Alle sind der Meinung, dass der konkrete Fall KaeptnDotterbart gelöst werden muss – darüber hinaus sollte derartiges auch in Zukunft nicht passieren. Der Stammtisch beschließt eine kollektive Erklärung abzugeben, in der transparentere Regeln und Eigenadministration gefordert werden. Das muss aus Platzgründen jedoch an dieser Stelle als Geschichte verbleiben, die an anderer Stelle erzählt wird. Nur so viel: Mein Account wurde inzwischen wieder reaktiviert.

Danach gab es noch ein paar Punkte mehr, zum Beispiel wird jetzt doch eine Mailingliste gefordert. Aber nicht die Landesmailingliste, sondern eine eigenständige Mailingliste. Matttze sagte, er hätte kein Bock mehr zu lesen, wenn sich die Tübinger Piraten zum Essen in der Mensa über den Landesmailinglistenverteiler verabreden … Verständlich.
Also wurde beschlossen, eine eigene Mailingliste einzufordern – und haben sie inzwischen auch schon. Lob und Dank an alle, die dafür zuständig waren. Mehr und mehr sieht man in der Entwicklung des Stammtisch Konstanz – als einer von vielen – die Zeichen, die eine echte Bürgerpartei ausstrahlen sollte: Basisdemokratie und Selbstbestimmung!

Schließlich durfte auch die lockere Biertrink-Kennenlern-Stunde(n) nicht fehlen. Denn nur wer sich auch in echt kennt, glaube ich, der kann sich auch anständig vernetzen. Soweit in alle Kürze.

Ahoi!

Mehr Demokratie wagen!

Posted in Piraten Forum, Piratenpartei with tags , , , , , on 14. Juli 2009 by Kaeptn Dotterbart

Für mich persönlich macht es weder im Allgemeinen noch in der Sache – ja, auch nicht bei meiner Lieblingspartei – einen Unterschied, ob jemand den Holocaust leugnet, den Holocaust relativiert, Holocaust-Leugner verteidigt, den Holocaust neutralisiert … Rechtlich gesehen mag das eine Strafbar sein, während das andere von der Meinungsfreiheit geschützt wird – doch: Ich werde niemals so eine Person in ein politisches Amt wählen! Das ist meine Meinungsfreiheit.
Aber selbst wenn das meine ganz persönliche Meinung ist, weiß ich auch, dass ich damit nicht alleine bin. Man muss nur googlen um zu sehen, dass es dort draußen ganz viele Piraten und Mitwähler gibt, die genauso denken wie ich: Es wird gezwitschert, es gibt Blogs und Forenthreads (wenn sie denn nicht gelöscht werden, hehe) …

Vielen in der Partei stößt es bitter auf, dass Herr Thiesen ins Amt gewählt wurde, und sie möchten, dass er zurücktritt. Gleichzeitig versuchen andere Kanäle der Partei wiederum endlich diese ihnen „leidig“ gewordene Diskussion loszuwerden.
Die Piratenpartei scheint sich vielleicht noch nicht ganz der Tatsache bewusst zu sein, dass sich ihre eigene Partei – und natürlich auch ihre Wähler – über diese Frage spaltet. Und, bitte! Es ist keine banale Angelegenheit, die man jetzt möglichst schnell unter den Teppich kehren kann und die dann bald vergessen ist …
Ich denke, die Frage über den Umgang der Partei mit Bodo Thiesen ist richtungsweisend für die Zukunft der Piratenpartei. Innerparteilich – aber auch in Anbetracht der Wählerstimmen. Viele Wähler und auch viele Mitglieder werden die Partei am Umgang mit Herrn Thiesen messen. Dazu benötigt es sogar nicht einmal eine hierarchische Entscheidung – die Partei kann die ganze Angelegenheit viel mehr sogar noch im Guten verkaufen -, indem sie für ihre eigene Partei die selben Forderungen aufstellt, wie die Partei sie auch für das gesamte Staatswesen fordert: Im Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland (im Abschnitt „Mehr direkte Demokratie wagen“) steht wortwörtlich, dass die Piratenpartei fordert

„das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.“

Ich halte das wirklich für eine sinnvolle Forderung. Aber dann könnte man auch so konsequent sein und – zumal solange man noch nicht Regierungspartei ist – schonmal bei sich selbst anfangen. Wie wäre es zum Beispiel mit:

„Wir fordern das repräsentative demokratische Parteisystem um die direktdemokratische Elemente Mitgliederinitiative, Mitgliederbegehren zu ergänzen.“

Bisher gibt es meines Wissens nach nur die Möglichkeiten eines offenen Briefes. Wie viel Druck derartiges auf Entscheidungsträger jedoch tatsächlich ausübt haben wir alle bereits bei der Petition gegen die Internet-Zensur gesehen …
Ich zitiere weiter das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland (selber Abschnitt):

„Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten“

Auch das ist eine sehr sinnvolle Forderung. Deshalb könnte die Piratenpartei in der jetzigen Situation zeigen, dass sie es mit ihren Forderungen tatsächlich ernst meint. Wer sich direktdemokratische Staatsentscheidungen wünscht, der sollte mit direktdemokratischen Parteientscheidungen vorangehen. Also wenn oben gesagtes gelten soll, warum dann nicht auch folgendes:

„Zusätzlich sollen die Mitglieder die Möglichkeit haben, eine Gesamtabstimmung gegen Beschlüsse des Bundesparteitags einzuleiten.“

Sonst befinden wir uns heute in der abstrusen Situation, dass die Entscheidungen der Partei auf einem direktdemokratischen Wege nur dann in Frage gestellt werden dürfen, wenn die Piratenpartei auch die Mehrheit des Bundestags stellt…

Ich möchte deshalb den Vorschlag unterbreiten, dass eine Direktwahl aller Parteimitglieder Herrn Thiesen entweder eine Absolution erteilen soll – dann darf er fortan unbescholten sein Amt ausüben -, oder aber die Ausübung seines Amtes in der Piratenpartei verwehren soll. Damit wäre das Thema für alle in einer demokratischen, mehrheitlich befriedigenden Art und Weise gelöst und die Piratenpartei könnte sich ihre basisdemokratische Gesinnung auch tatsächlich auf die Fahne schreiben. Außerdem wäre es eine Möglichkeit der Piratenpartei ihr Profil zu stabilisieren und sich von anderen Parteien zu distanzieren, die in ähnlichen Gewässern fischen
Deshalb, an alle Freibeuter und Piraten: Fordert euer Mitbestimmungsrecht! Ihr seid noch eine junge Partei und ihr wollt die Dinge anders machen! Lasst uns die Piratenpartei beim Wort nehmen und nicht nur Wahlversprechen machen: Wir können schon jetzt mehr direkte Parteidemokratie wagen!

— update: 19.07.2009 —

Manche Dinge erledigen sich auch „von allein“: Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren.Für die Zukunft bleibt dennoch: Mehr Demokratie wagen.

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