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MEIN offener Brief an den Nichtwähler

Posted in Demokratie, Piraten, Piratenpartei with tags , , , , , , on 22. März 2011 by Kaeptn Dotterbart

Liebe Nichtwählerin,

du hast wahrscheinlich viele und bestimmt auch gute Gründe, warum du nicht wählen gehst. Ich möchte dir diese Gründe auch gar nicht ausreden. Aber wenn es dir bei deinem Protest darum geht, dass dir alle 5 Jahre einmal Kreuze schlagen einfach nicht langt – dann gibt es jetzt eine Alternative über die sich das nachdenken lohnt.
Willst du mehr Mitspracherecht haben und dich nicht länger top-down regieren lassen? Willst du unseren Politikern mehr auf die Finger schauen?
Dann solltest du dieses mal statt nicht wählen zu gehen vielleicht besser die Piratenpartei wählen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist eine neue Partei und tritt zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Ich verzichte hier aber auf weiteren Hintergrundtext, denn wenn du auf diesen Brief gestossen bist, dann hast du bestimmt auch schon von der Piratenpartei gehört. Worauf ich dich lieber aufmerksam machen möchte ist, warum sich die Piratenpartei meiner Meinung nach von ihren Geschwistern unterscheidet: die Piratenpartei ist eine Systempartei. Die Piratenpartei möchte nicht einfach die Macht übernehmen sondern sie möchte unser System verbessern. Die Piratenpartei ist damit eine moderne Demokratiebewegung, eine Bewegung, die DIR und ALLEN ANDEREN mehr Rechte geben möchte. Während die anderen Parteien weiterhin nach jeweils individueller Macht streben, strebt die Piratenpartei nach der kollektiven Macht des Bürgers.

Ich weiß, es gibt da heutzutage auch andere Parteien, die behaupten genau das tun zu wollen. Aber schaut man in deren Wahlprogramm, dann liest man da meist allgemeine Floskeln. Die Piratenpartei hingegen hat schon sehr konkrete Vorschläge wie mehr Demokratie umzusetzen ist. Ich kann hier natürlich nicht das ganze Wahlprogramm wiedergeben. Deshalb im Folgenden nur ein Auszug aus dem Wahlprogramm, damit du nachvollziehen kannst was ich meine:

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. […] Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiche Volksbegehren gab. […] Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. […]

Wir setzen uns zudem dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.

und

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Neben der Stärkung von Volksbegehren möchte die Piratenpartei außerdem

  • ein Wahlsystem mit zwei Stimmen statt einer einführen
  • Senkung des Wahlalters auf 14 (Kommunalwahl) bzw. 16 Jahren (Landtagswahl)
  • ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • die Versammlungsfreiheit schützen

Summa summarum soll damit dem Volk eine einfachere Teilnahme am politischen Geschehen ermöglicht werden – gleichzeitig soll das Volk in seiner demokratischen Aktivität vom und vorm Staat geschützt werden.
Doch nicht nur soll das Volk soll ermächtigt werden – auch die Regierenden sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Einen wichtigen Punkt für verantwortungsvolle Politik sieht die Piratenpartei darin, die Korruption möglichst effektiv bekämpfen. Unter anderem fordert sie:

  • Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen [von Amtsträgern] einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden
  • Karenzzeit für Amtsträger ([…] möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft […])
  • Transparenz bei der Besetzung von Ämtern (Nicht länger sollen Positionen nach reinem Parteiproporz besetzt werden – Landräte sollen direkt gewählt werden)
  • Transparente Gesetzgebung (Gesetze sollen öffentlich debattiert werden – jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können)
  • Transparenter Haushalt (verstärkte parlamentarische Kontrolle von Stiftungen, öffentliche Haushaltspläne der Kommunen)

All diese Forderungen könnten die Grundlagen für eine neue Form der Demokratie werden. Eine Demokratie in der wir uns nicht länger nur regieren lassen müssen und alle 5 Jahre wieder irgendeinen Kurs bestätigen dürfen. Kurse, in denen Politiker vor der Wahl alles versprechen dürfen was Wählerstimmen bringt – nur um nach der Wahl die Kehrtwende zu machen und diese dann plötzlich als „alternativlos“ zu verkaufen …
Denkst du nicht auch, es wird Zeit dass wir den Kurs selbst bestimmen können? Willst du auch mehr direkte Formen der Demokratie? Dann hilf mit und wähle dieses mal besser die Piratenpartei, statt (wieder) nicht zu wählen.

Schlusswort: Dieser Blogeintrag kann nur Bruchstückhaft bleiben. Wenn du jetzt mehr über die Piratenpartei wissen willst, dann empfehle ich dir bis Sonntag das Wahlprogramm zu lesen. Oder du hörst es dir als Hörbuch an. Und wenn du bereits jetzt schon Basisdemokratie erleben möchtest, dann bist du mit Sicherheit immer Herzlich Willkommen bei einem der vielen Stammtische in Baden-Württemberg.

Übrigens: Dies ist MEIN öffentlicher Brief und kein Produkt oder Aussage der Piratenpartei

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