Archiv für Bodo Thiesen

Mehr Demokratie wagen!

Posted in Piraten Forum, Piratenpartei with tags , , , , , on 14. Juli 2009 by Kaeptn Dotterbart

Für mich persönlich macht es weder im Allgemeinen noch in der Sache – ja, auch nicht bei meiner Lieblingspartei – einen Unterschied, ob jemand den Holocaust leugnet, den Holocaust relativiert, Holocaust-Leugner verteidigt, den Holocaust neutralisiert … Rechtlich gesehen mag das eine Strafbar sein, während das andere von der Meinungsfreiheit geschützt wird – doch: Ich werde niemals so eine Person in ein politisches Amt wählen! Das ist meine Meinungsfreiheit.
Aber selbst wenn das meine ganz persönliche Meinung ist, weiß ich auch, dass ich damit nicht alleine bin. Man muss nur googlen um zu sehen, dass es dort draußen ganz viele Piraten und Mitwähler gibt, die genauso denken wie ich: Es wird gezwitschert, es gibt Blogs und Forenthreads (wenn sie denn nicht gelöscht werden, hehe) …

Vielen in der Partei stößt es bitter auf, dass Herr Thiesen ins Amt gewählt wurde, und sie möchten, dass er zurücktritt. Gleichzeitig versuchen andere Kanäle der Partei wiederum endlich diese ihnen „leidig“ gewordene Diskussion loszuwerden.
Die Piratenpartei scheint sich vielleicht noch nicht ganz der Tatsache bewusst zu sein, dass sich ihre eigene Partei – und natürlich auch ihre Wähler – über diese Frage spaltet. Und, bitte! Es ist keine banale Angelegenheit, die man jetzt möglichst schnell unter den Teppich kehren kann und die dann bald vergessen ist …
Ich denke, die Frage über den Umgang der Partei mit Bodo Thiesen ist richtungsweisend für die Zukunft der Piratenpartei. Innerparteilich – aber auch in Anbetracht der Wählerstimmen. Viele Wähler und auch viele Mitglieder werden die Partei am Umgang mit Herrn Thiesen messen. Dazu benötigt es sogar nicht einmal eine hierarchische Entscheidung – die Partei kann die ganze Angelegenheit viel mehr sogar noch im Guten verkaufen -, indem sie für ihre eigene Partei die selben Forderungen aufstellt, wie die Partei sie auch für das gesamte Staatswesen fordert: Im Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland (im Abschnitt „Mehr direkte Demokratie wagen“) steht wortwörtlich, dass die Piratenpartei fordert

„das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren zu ergänzen.“

Ich halte das wirklich für eine sinnvolle Forderung. Aber dann könnte man auch so konsequent sein und – zumal solange man noch nicht Regierungspartei ist – schonmal bei sich selbst anfangen. Wie wäre es zum Beispiel mit:

„Wir fordern das repräsentative demokratische Parteisystem um die direktdemokratische Elemente Mitgliederinitiative, Mitgliederbegehren zu ergänzen.“

Bisher gibt es meines Wissens nach nur die Möglichkeiten eines offenen Briefes. Wie viel Druck derartiges auf Entscheidungsträger jedoch tatsächlich ausübt haben wir alle bereits bei der Petition gegen die Internet-Zensur gesehen …
Ich zitiere weiter das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland (selber Abschnitt):

„Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten“

Auch das ist eine sehr sinnvolle Forderung. Deshalb könnte die Piratenpartei in der jetzigen Situation zeigen, dass sie es mit ihren Forderungen tatsächlich ernst meint. Wer sich direktdemokratische Staatsentscheidungen wünscht, der sollte mit direktdemokratischen Parteientscheidungen vorangehen. Also wenn oben gesagtes gelten soll, warum dann nicht auch folgendes:

„Zusätzlich sollen die Mitglieder die Möglichkeit haben, eine Gesamtabstimmung gegen Beschlüsse des Bundesparteitags einzuleiten.“

Sonst befinden wir uns heute in der abstrusen Situation, dass die Entscheidungen der Partei auf einem direktdemokratischen Wege nur dann in Frage gestellt werden dürfen, wenn die Piratenpartei auch die Mehrheit des Bundestags stellt…

Ich möchte deshalb den Vorschlag unterbreiten, dass eine Direktwahl aller Parteimitglieder Herrn Thiesen entweder eine Absolution erteilen soll – dann darf er fortan unbescholten sein Amt ausüben -, oder aber die Ausübung seines Amtes in der Piratenpartei verwehren soll. Damit wäre das Thema für alle in einer demokratischen, mehrheitlich befriedigenden Art und Weise gelöst und die Piratenpartei könnte sich ihre basisdemokratische Gesinnung auch tatsächlich auf die Fahne schreiben. Außerdem wäre es eine Möglichkeit der Piratenpartei ihr Profil zu stabilisieren und sich von anderen Parteien zu distanzieren, die in ähnlichen Gewässern fischen
Deshalb, an alle Freibeuter und Piraten: Fordert euer Mitbestimmungsrecht! Ihr seid noch eine junge Partei und ihr wollt die Dinge anders machen! Lasst uns die Piratenpartei beim Wort nehmen und nicht nur Wahlversprechen machen: Wir können schon jetzt mehr direkte Parteidemokratie wagen!

— update: 19.07.2009 —

Manche Dinge erledigen sich auch „von allein“: Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner Ämter und startet Parteiausschlussverfahren.Für die Zukunft bleibt dennoch: Mehr Demokratie wagen.

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