Archiv für Demokratie

MEIN offener Brief an den Nichtwähler

Posted in Demokratie, Piraten, Piratenpartei with tags , , , , , , on 22. März 2011 by Kaeptn Dotterbart

Liebe Nichtwählerin,

du hast wahrscheinlich viele und bestimmt auch gute Gründe, warum du nicht wählen gehst. Ich möchte dir diese Gründe auch gar nicht ausreden. Aber wenn es dir bei deinem Protest darum geht, dass dir alle 5 Jahre einmal Kreuze schlagen einfach nicht langt – dann gibt es jetzt eine Alternative über die sich das nachdenken lohnt.
Willst du mehr Mitspracherecht haben und dich nicht länger top-down regieren lassen? Willst du unseren Politikern mehr auf die Finger schauen?
Dann solltest du dieses mal statt nicht wählen zu gehen vielleicht besser die Piratenpartei wählen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist eine neue Partei und tritt zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Ich verzichte hier aber auf weiteren Hintergrundtext, denn wenn du auf diesen Brief gestossen bist, dann hast du bestimmt auch schon von der Piratenpartei gehört. Worauf ich dich lieber aufmerksam machen möchte ist, warum sich die Piratenpartei meiner Meinung nach von ihren Geschwistern unterscheidet: die Piratenpartei ist eine Systempartei. Die Piratenpartei möchte nicht einfach die Macht übernehmen sondern sie möchte unser System verbessern. Die Piratenpartei ist damit eine moderne Demokratiebewegung, eine Bewegung, die DIR und ALLEN ANDEREN mehr Rechte geben möchte. Während die anderen Parteien weiterhin nach jeweils individueller Macht streben, strebt die Piratenpartei nach der kollektiven Macht des Bürgers.

Ich weiß, es gibt da heutzutage auch andere Parteien, die behaupten genau das tun zu wollen. Aber schaut man in deren Wahlprogramm, dann liest man da meist allgemeine Floskeln. Die Piratenpartei hingegen hat schon sehr konkrete Vorschläge wie mehr Demokratie umzusetzen ist. Ich kann hier natürlich nicht das ganze Wahlprogramm wiedergeben. Deshalb im Folgenden nur ein Auszug aus dem Wahlprogramm, damit du nachvollziehen kannst was ich meine:

Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. […] Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiche Volksbegehren gab. […] Die Sammelfrist soll auf sechs Monate ausgedehnt und die Anzahl der benötigten Unterschriften auf 5% (zurzeit ca. 376.000) gesenkt werden. […]

Wir setzen uns zudem dafür ein, jedes zugelassene Volksbegehren grundsätzlich öffentlich im Landtag zu behandeln.

und

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden.

Neben der Stärkung von Volksbegehren möchte die Piratenpartei außerdem

  • ein Wahlsystem mit zwei Stimmen statt einer einführen
  • Senkung des Wahlalters auf 14 (Kommunalwahl) bzw. 16 Jahren (Landtagswahl)
  • ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • die Versammlungsfreiheit schützen

Summa summarum soll damit dem Volk eine einfachere Teilnahme am politischen Geschehen ermöglicht werden – gleichzeitig soll das Volk in seiner demokratischen Aktivität vom und vorm Staat geschützt werden.
Doch nicht nur soll das Volk soll ermächtigt werden – auch die Regierenden sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Einen wichtigen Punkt für verantwortungsvolle Politik sieht die Piratenpartei darin, die Korruption möglichst effektiv bekämpfen. Unter anderem fordert sie:

  • Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen [von Amtsträgern] einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden
  • Karenzzeit für Amtsträger ([…] möchten wir nach Ende der Amtszeit eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren einführen. In diesem Zeitraum müssen ehemalige Amtsträger eine Erwerbstätigkeit genehmigen lassen, die den ehemaligen Zuständigkeitsbereich betrifft […])
  • Transparenz bei der Besetzung von Ämtern (Nicht länger sollen Positionen nach reinem Parteiproporz besetzt werden – Landräte sollen direkt gewählt werden)
  • Transparente Gesetzgebung (Gesetze sollen öffentlich debattiert werden – jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können)
  • Transparenter Haushalt (verstärkte parlamentarische Kontrolle von Stiftungen, öffentliche Haushaltspläne der Kommunen)

All diese Forderungen könnten die Grundlagen für eine neue Form der Demokratie werden. Eine Demokratie in der wir uns nicht länger nur regieren lassen müssen und alle 5 Jahre wieder irgendeinen Kurs bestätigen dürfen. Kurse, in denen Politiker vor der Wahl alles versprechen dürfen was Wählerstimmen bringt – nur um nach der Wahl die Kehrtwende zu machen und diese dann plötzlich als „alternativlos“ zu verkaufen …
Denkst du nicht auch, es wird Zeit dass wir den Kurs selbst bestimmen können? Willst du auch mehr direkte Formen der Demokratie? Dann hilf mit und wähle dieses mal besser die Piratenpartei, statt (wieder) nicht zu wählen.

Schlusswort: Dieser Blogeintrag kann nur Bruchstückhaft bleiben. Wenn du jetzt mehr über die Piratenpartei wissen willst, dann empfehle ich dir bis Sonntag das Wahlprogramm zu lesen. Oder du hörst es dir als Hörbuch an. Und wenn du bereits jetzt schon Basisdemokratie erleben möchtest, dann bist du mit Sicherheit immer Herzlich Willkommen bei einem der vielen Stammtische in Baden-Württemberg.

Übrigens: Dies ist MEIN öffentlicher Brief und kein Produkt oder Aussage der Piratenpartei

Ein Besuch bei der STASI

Posted in Überwachung with tags , , , on 10. September 2009 by Kaeptn Dotterbart

stasilogoEin Ausflug in Leipzig hat mich in das STASI-Museum in der „Runden Ecke“ geführt und ich habe auch gleich an einer Führung teilgenommen. Für 2€ muss man da nicht lange Fackeln und man bekommt einen grausigen Einblick in das Leben als Überwachungsobjekt – nicht nur mich hat der Einblick in den Überwachungsstaat beeindruckt:
Briefe wurden aufgedampft (Briefgeheimnis?), Telefongespräche abgehört (Fernmeldegeheimnis?), Wohnungen verwanzt (Unverletzlichkeit der Wohnung?) und versucht die komplette Privatsphäre zu durchleuchten. Es ist wirklich Angsteinflößend, zu was eine staatlich organisierte Überwachung fähig ist!
Aber Moment mal! In was für einer Zeit lebe eigentlich ich? 2009 und es werden Emails kontrolliert (Briefgeheimnis? Denn wie viele Menschen schreiben heute Emails statt Briefe), Telefonverbindungen werden gespeichert (Fernmeldeheimnis? Denn was früher der Telegraf war ist heute das Handy), IPs und Internetzugriffe gespeichert (Unverletzlichkeit der Wohnung? Denn für viele Menschen ist das die zweite Wohnung) und versucht die komplette öffentliche Sphäre zu durchleuchten: Nummernschilderfassung, Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen… Es sollte wirklich Angsteinflößend sein, zu was eine staatlich organisierte Überwachung fähig ist!

Schließlich wird uns innerhalb des Museums noch als eine besonders bittere Pille verkauft, dass der Platz vor dem Gebäude zu STASI-Zeiten Video-Überwacht wurde. Deshalb hat sich die Opposition damals nicht getraut öffentlich gegen das Regime zu demonstrieren – Überwachung also als Waffe gegen demokratische Willensbildung! Und so haben selbst die Montagskundgebungen – das offensichtliche Aufbegehren gegen das Regime – in Leipzig lange Zeit einen großen Bogen um die Zentrale ihres Hauptfeindes geschlagen. Denn dass der Platz überwacht wurde war nicht zu übersehen, schließlich hatte die STASI damals noch unglaublich sperrige Kameras.
Doch welche Ironie der Geschichte? Denn als ich das Gebäude verlasse, muss ich feststellen, dass sich nichts geändert hat – nur die Kameras sind kleiner geworden. Ausgerechnet der Platz, der bis 1989 gemieden wurde, weil er Videoüberwacht wurde … der Platz, der mit Hilfe seiner Videoüberwachung das DDR-Regime aufrecht erhalten hat … der Platz, der heute vor dem STASI-Museum ist und den interessierten Besucher über damalige Überwachungsmethoden informieren will … – dieser Platz wird heute Videoüberwacht? Haben wir denn nichts aus der Geschichte gelernt? Anscheinend schon, aber wohl leider das falsche. Nämlich dass Überwachung sehr gut geeignet ist den Herrschaftsapparat zu stützen. Ich kann mir schon vorstellen, wie das ungefähr gelaufen sein wird.
Sitzen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zusammen am Tisch und quatschen. Sagt Frau Merkel: „Du, Wolfi, es war ja nicht alles schlecht, was es in der DDR gab. Ich zum Beispiel, ich komme auch daher.“ Sagt Herr Schäuble: „Ja, Angie, stimmt. Und die Überwachungsmethoden damals, da könnte man sich echt noch ne Scheibe abschneiden! Videoüberwachung fällt mir da so spontan ein. Komm, lass uns das doch mal flächendeckend einführen!“ Und so kommt es, dass was ’89 noch Wahnsinn war 20 Jahre später längst Methode ist.
Längst ist aber auch die Propaganda besser geworden. Hieß die Überwachung früher noch „Ministerium für Staatssicherheit“, dann heißt es heute meistens gleich viel schöner „Zu ihrer Sicherheit wird […] Videoüberwacht“. Das klingt doch gleich viel besser … also zu meiner Sicherheit? Na dann verzichte ich doch gern auf meine Freiheit oder wie? „Mit nem Teelöffel Zucker schluckt man jede Medizin“ singen Slime und leider haben sie Recht und so kommt es wohl, dass die heutigen Überwachungsmaßnahmen von der Mehrheit der Bevölkerung einfach geschluckt werden. Aber den bitteren Nachgeschmack – den kriegen sie selbst mit einem ganzen Kilo Zucker nicht weg!

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